In der Infothek finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Bildung des Gesamt-GdB: Gesamtwirkung der Beeinträchtigungen entscheidet
Eine psychische Erkrankung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung. Die einzelnen Beeinträchtigungen würden nicht addiert, maßgeblich sei deren Gesamtwirkung.
mehrKäufer müssen besondere Eigenschaften eines Fahrzeugs im Kaufvertrag festhalten
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass Käufer besondere Erwartungen an die Eigenschaften eines Fahrzeugs (hier: konkrete Höchstgeschwindigkeit) ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten müssen.
mehrEntnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung aus
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen zur Begleichung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer für übertragene Mitunternehmeranteile keine Nachversteuerung nach § 34a EStG auslösen.
mehrTabaksteuer steigt ab 2027
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer passieren lassen. Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung der Steuersätze über vier Jahre.
mehrVerluste aus vorbereitetem Edelmetallhandel können steuerlich anzuerkennen sein
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Gold- und Silbermünzen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist. Verluste aus dem Aufbau eines solchen Handels konnten im Urteilsfall steuerlich berücksichtigt werden.
mehrBundestag beschließt Einführung der Frühstartrente
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung der Frühstartrente beschlossen. Vorgesehen ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche.
mehrEUDI-Wallet: Gesetz zur digitalen Identität verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen.
mehrFinanzverwaltung ergänzt Regelungen zur E-Rechnung
Das Bundesfinanzministerium hat ein weiteres Schreiben zur verpflichtenden elektronischen Rechnung veröffentlicht. Darin werden verschiedene Praxisfragen zur Anwendung der E-Rechnung sowie bestehende Übergangsregelungen näher erläutert.
mehrRutschgefahr durch feuchtes Herbstlaub
Feuchtes Herbstlaub auf Gehwegen stellt eine erhebliche Rutschgefahr dar. Doch wer muss die Gehwege reinigen? Was ist zu beachten?
mehrBank muss Geld nach Phishing-Schaden zunächst an Kunden erstatten
Wird ein Bankkunde Opfer eines Phishing-Betrugs und kommt es dadurch zu einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang, muss die Bank den Betrag grundsätzlich unverzüglich erstatten. Das gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch dann, wenn die Bank dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.