Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 28.05.2018

Bustransfer zur Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil

In die Bemessung des geldwerten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind nicht in die Berechnung einzubeziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Kein Schadensersatz bei Ausrutschen auf Rampe zum Festzelt

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 28.05.2018

Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" sind umsatzsteuerpflichtig

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Fotoshootingkosten

Die Kosten eines Fotoshootings für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.05.2018

Höhe des Arbeitslohns bei unwirksamem Arbeitsvertrag

Bei unwirksamem Arbeitsvertrag kann sich die Höhe des Arbeitslohns nach den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers richten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung sowie Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung

Alle unter § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG fallenden Abzugsbeträge sind den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen, d. h. bei den Sonderausgaben ist deren Aufteilung vor der Höchstbetragsberechnung bzw. der Günstigerprüfung vom Finanzamt durchzuführen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.05.2018

Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 25.05.2018

Zur Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.